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Einkaufsbedingungen für Lieferanten

EINKAUFSBEDINGUNGEN der RINGANA GmbH -AGB FÜR LIEFERANTEN

1. Allgemeines

Für alle unsere Aufträge, Einkäufe und Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Wir widersprechen entgegenstehenden Bedingungen oder Einschränkungen ausdrücklich. Änderungen oder Abweichungen von unseren Bedingungen sind im Einzelfall nur dann verbindlich, wenn wir diesen Änderungen oder Abweichungen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die Annahme und/oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

2. Angebote / Bestellung

Der Verkäufer/Lieferant hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten; auf Abweichungen und/oder Ergänzungen ist ausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Angebote sind für uns stets kostenlos und unverbindlich. Nur schriftlich erteilte Bestellungen/Aufträge sind für uns verbindlich. Mündlich/telefonisch getätigte Bestellungen bedürfen bei sonstiger Unwirksamkeit der nachfolgenden schriftlichen Bestätigung. Der Verkäufer/Lieferant bleibt an sein Angebot 14 Tage ab Zugang gebunden, es sei denn, in dem Anbot wird eine gesonderte davon abweichende Gültigkeit angeführt.

3. Preis

Die in unseren Bestellungen/Aufträgen angeführten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, Fixpreise und verstehen sich einschließlich Verpackung, Transportkosten/-spesen frei Bestimmungsort, verzollt. Falls nicht gesondert angegeben, ist zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Sind die Preise in ausländischer Währung festgesetzt und tritt nach erfolgter Bestellung/erfolgtem Auftrag eine Aufwertung der vereinbarten Währungseinheit um mehr als 3% ein, sind wir berechtigt entweder die Bestellung zu stornieren oder sie auf eine andere Menge zu reduzieren. Einwände gegen unsere Bestellung/unseren Auftrag sind binnen 5 Werktagen schriftlich zu erheben; erfolgt kein Widerspruch gilt dies als Anerkennung und Bestätigung der Bestellung/des Auftrags.

4. Rechnung / Zahlung

Die Bezahlung erfolgt zu den auf der Bestellung/Auftrag angegebenen Fristen. Ist keine Frist angegeben, sind Rechnungen binnen 30 Tagen ab Rechnungserhalt, frühestens jedoch mit dem Eingang der Ware, Erfüllung der Leistung und Übernahme zur Zahlung fällig. Wir können mit Forderungen, die uns gegenüber dem Verkäufer/Lieferanten zustehen, aufrechnen. Der Verkäufer/Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen die ihm uns gegenüber entstehen, an Dritte abzutreten oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Wir sind berechtigt, bei Vorliegen von Mängeln unsere Zahlung bis zur Mangelbeseitigung zur Gänze zurückzuhalten. Rechnungen, die unseren Vorschreibungen nicht entsprechen insbesondere die keinen Bezug auf den Auftrag/Bestellung oder erbrachte Leistung beinhalten (z.B. Fehlen unserer Auftragsnummer, unsere Artikelnummer, Leistungszeitraum, Leistungsschein etc.) und daher der Bestellung nicht zugeordnet werden können, sind nicht fällig und senden wir unbearbeitet zurück. In diesem Falle gelten die Rechnungen bis zum Eingang der korrekt ausgestellten Rechnungen als nicht ausgestellt.

5. Lieferfrist / Liefermenge

Die vereinbarten Lieferfristen gelten als rechtsverbindlich und sind vom Verkäufer/Lieferanten genau einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Bestellung/des Auftrages beim Verkäufer/Lieferanten und gilt dann als eingehalten, wenn die bestellte Ware/Leistung vollständig und unbeschädigt bis zu dem in der Bestellung angegebenen Termin und Ort angekommen und übergeben ist. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung an. Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt entweder eine Nachfrist zu setzen und auf Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, bei demjenigen Ersatzlieferanten einen Deckungskauf zu tätigen, welcher die Ware am raschesten verfügbar hat. Sollte dieses Ersatzprodukt eine bessere Qualität als vereinbart aufweisen oder muss aufgrund der Dringlichkeit ein Alternativprodukt gekauft werden, so hat der Verkäufer/Lieferant die daraus resultierenden gesamten Mehrkosten inklusive Folgekosten zu tragen. Der Verkäufer/Lieferant ist verpflichtet, ein verschuldensunabhängiges Pönale von 3% des Warenwertes pro Tag des Verzuges, maximal 10% zu bezahlen. Das Pönale wird gegen die Lieferforderung aufgerechnet. Dessen ungeachtet sind wir berechtigt, den gesamten darüber hinausgehenden, nachgewiesenen Schaden geltend zu machen. Der Verkäufer/Lieferant haftet uns für jeden Schaden und Nachteil, resultierend aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen, Konditionen, Fehlmengen oder abweichenden Qualitäten, dies auch dann, wenn ihm selbst daran kein Verschulden trifft. Für die Ermittlung der Liefermenge gelten immer die von uns festgestellten Messungen/Werte. Bei einer Mehrlieferung behalten wir uns eine Rücksendung zu Lasten des Verkäufers/Lieferanten ausdrücklich vor. Wird der Verkäufer/Lieferant durch ein unvorhergesehenes Ereignis wie z.B. Betriebsstörung, behördlicher Eingriff, etc. gehindert, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, ist er verpflichtet, uns diese Hindernisse sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Es bleibt unserer Entscheidung überlassen, ob wir den Vertrag aufrecht erhalten oder für uns kostenlos vom Vertrag, zurücktreten. Warenübernahmebestätigungen oder bereits beglichene Rechnungen bedeuten keine schlüssige Anerkenntnis einer ordnungsgemäßen Lieferung.

6. Eigenschaften der Ware/Leistung

Der Verkäufer/Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware/Leistungen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien, insbesondere Arbeitnehmerschutzverordnung (Unfallverhütungsvorschriften, etc.), den CE-Vorschriften, den einschlägigen Normen sowie den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entspricht. Darüber hinaus ist der Verkäufer/Lieferant bei Leistungserbringung in unseren Werken verpflichtet, die jeweils für den Standort geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer/Lieferant ist zudem verpflichtet, mit der Lieferung der Ware zusammenhängende Analysezertifikate vollständig, richtig und den einschlägigen Vorschriften entsprechend, jeder Lieferung beizulegen, so die Lieferung der Analysezertifikate nicht von uns im Vorhinein auf elektronischem Wege (Email, Telefax) gefordert wird. Der Verkäufer/Lieferant hält uns gegenüber sämtlichen Schäden und Nachteilen, die uns aus einer Nichteinhaltung der genannten Vorschriften bzw. obiger Bestimmungen entstehen, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn. Der Lieferant führt weder zurzeit noch künftig Tierversuche durch noch gibt er diese in Auftrag oder bezahlt dafür. Dies gilt für die an uns gelieferten Produkte einschließlich Rezepturen und Inhaltsstoffe.

7. Gewährleistung / Garantie / Haftung

Die Ware/Leistung gilt erst nach schriftlicher Über-/Abnahme am Erfüllungsort/Verwendungsort als übergeben/abgenommen. Jede Über-/Abnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung/Leistung. Die Ware/Leistung wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist überprüft. Für die Geltendmachung von Mängelrügen sind wir an keine Fristen gebunden und wird auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet. Lieferungen, die den von uns vorgegebenen Eigenschaften oder den üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften nicht entsprechen, können von uns im gesamten Umfang zurückgewiesen werden, auch dann, wenn sich der Mangel nur auf einen Teil bezieht. Dasselbe gilt, wenn auch nur ein Teil der Ware nicht den entsprechenden Vorschriften entspricht. Die vom Verkäufer/Lieferanten bestätigten Eigenschaften gelten als ausdrücklich zugesichert. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel/Fehler auf, ist der Verkäufer/Lieferant verpflichtet, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl kostenlos auszutauschen, zu verbessern oder den Preis zu mindern. Bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln sind wir zur Wandlung berechtigt. Darüber hinaus haftet uns der Verkäufer/Lieferant für sämtlichen Nachteil und Schaden, der aus der fehlerhaften oder mangelhaften Lieferung/Leistung resultiert, insbesondere für (Mangel-)Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Ersatzansprüche sind der Höhe nach nicht begrenzt. Ausschlüsse oder Einschränkungen der Haftung für fehlerhafte oder mangelhafte Produkte oder für Folgeschäden sind uns gegenüber wirkungslos.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen an uns erfolgen frei von Eigentumsvorbehalten. Die Annahme unserer Bestellung durch den Verkäufer/Lieferanten gilt als Zusicherung, dass die gelieferte Ware oder die darin eingebauten Teile sein freies, unbelastetes Eigentum sind.

9. Verpackung / Versand / Dokumente

Der Verkäufer/Lieferant hat für eine zweckentsprechende, sach- und fachgerechte und den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Verpackung und Versandbereitstellung zu sorgen. Beim Transport übernimmt der Verkäufer/Lieferant mit der Auftragsannahme auch die Verantwortung für die vollinhaltliche Einhaltung jeglicher Transportvorschriften und haftet für die Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften ergeben. Der Verkäufer/Lieferant ist ferner verpflichtet, das durch die Anlieferung anfallende Verpackungsmaterial entweder zu vergebühren oder zurückzunehmen. Der Verkäufer/Lieferant hat uns zu Beginn der Geschäftsverbindung sodann am Anfang eines jeden Kalenderjahres bzw. bei der ersten Lieferung die rechtsverbindliche Erklärung zur Teilnahme an dem Sammel- bzw. Verwertungssystem samt Angabe der Lizenznummer unaufgefordert bekannt zu geben oder ist diese rechtsverbindliche Erklärung samt Lizenznummer auf den Rechnungen anzugeben. In Ermangelung einer solchen rechtsverbindlichen Erklärung sind wir berechtigt, eine nach den Lieferscheinen adäquate Menge an Verpackungsmaterial gleicher Güte entweder auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzuschicken oder auf dessen Kosten einem dazu befugten Entsorgungs-/Recyclingunternehmen zu übergeben. Alle Lieferungen sind an die, in der Bestellung angegebene Anschrift zu adressieren. Für jede einzelne Sendung ist eine vollständige Versandanzeige an uns zu übermitteln. Bei Fehlen der Versandpapiere lagert die Sendung bis zum Eingang der Papiere auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers/Lieferanten. Auf der Versandanzeige ist die Bestellnummer anzuführen (unter Angabe des Namens der Transportgesellschaft). Bei Nichteinhaltung dieser Versandbedingungen haftet uns der Verkäufer/Lieferant für sämtlichen Schaden, Nachteil und Kosten, z.B. Mehrfracht, Wagenstandsgeld, etc. Wird der Transport auf unsere Kosten beauftragt, so ist das von uns vorgeschriebene Transportmittel zu verwenden und der genannte Spediteur/Frachtführer zu beauftragen. Der Verkäufer/Lieferant hat auf seine Kosten für eine ausreichende Versicherung der Lieferung zu sorgen.

10. Schutzrechte

Der Verkäufer/Lieferant erklärt, dass durch Lieferung bzw. Leistungen, welche aufgrund dieser Bestellung erfolgen, gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sollten wir aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit der gegenständlichen Bestellung in Anspruch genommen werden, hält uns der Verkäufer/Lieferant schad- und klaglos.

11. Fertigungsunterlagen

Von uns beigestellte Muster, Modelle, Zeichnungen, Pläne, Klischees oder sonstige Behelfe bleiben unser materielles geistiges Eigentum und sind nach Auftragsdurchführung an uns zu retournieren. Die Rückgabe dieser Ausführungsbehelfe stellt einen Teil der Erfüllung des übernommenen Auftrages dar.

12. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Angelegenheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und die Geheimhaltungspflicht auch auf ihre Mitarbeiter zu überbinden. Diese Verpflichtung gilt unbefristet über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht / Sonstiges

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist nach unserer Wahl entweder die angegebene Empfangsstelle oder der Sitz unseres Unternehmens. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht im Sprengel des Landesgerichtes Graz als ausschließlich zuständig vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers/Lieferanten geltend zu machen. Die Bestellung/der Auftrag, diese Einkaufsbedingungen und alle daraus resultierenden Ansprüche zwischen uns und dem Verkäufer/Lieferant unterliegen österreichischem materiellem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder einige Klauseln dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche, wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Anwendbare Sprachen

Bei Vertragsauslegungsdifferenzen eines zwei- oder mehrsprachigen Vertrages, welcher zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen wurde, gilt ausschließlich die deutsche Version als verbindlich. Dies gilt auch für die deutsche Version dieser Einkaufsbedingungen.

Stand: 06.04.2017
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RINGANA erfreut sich des großen Privilegs, das Steirische Landeswappen führen zu dürfen. Das Steirische Landeswappen steht für die Verbindung von Tradition und Innovation. Seit Jahrzehnten werden Aushängeschilder der steirischen Wirtschaft mit dieser besonderen Auszeichnung durch das Land Steiermark bedacht, um ihre herausragenden Leistungen für den Standort Steiermark zu honorieren.

"Es ist ein Symbol für die Verbundenheit unseres Unternehmens mit dem Land, in dem wir leben und arbeiten. Es ist für uns auch ein Zeichen für Beständigkeit und Nachhaltigkeit - Werte, auf die auch unser Unternehmen baut." Geschäftsführer und Eigentümer Andreas Wilfinger